Mandanteninformation - Prozesskostenhilfe

Ist der Mandant hinsichtlich seines geringen Einkommens und Vermögens nicht in der Lage, die voraussichtlich entstehenden Anwaltsgebühren selbst tragen, ist er verpflichtet, dies bereits bei Beauftragung des Rechtsanwaltes zu offenbaren. Tritt dieser Fall während der Tätigkeit des Rechtsanwaltes ein, hat der dies unverzüglich mitzuteilen.

Von unser wird dann geprüft, ob ihnen in die Rechte aus der Beratungshilfe oder der Prozesskostenhilfe zustehen. Liegen die Voraussetzungen hierzu nicht vor, sind Sie nach wie vor verpflichtet, die Anwaltsgebühren zu zahlen.

Grundsätzlich soll nach dem Grundgesetz jedoch jederzeit und für jeden die Möglichkeit gegeben sein, seine Rechte gerichtlich geltend zu machen. In diesem Falle ist, sollten Sie die Rechtsanwaltsgebühren aus Ihren laufenden Einkünfte nicht zahlen können, von uns Prozesskostenhilfe zu beantragen. Wir werden Ihnen für deren Beantragung eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse überreichen. Diese Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse muss im laufenden Prozessverfahren rechtzeitig vor Abschluss der Instanz zu Gericht gereicht werden.

Wird die Gewährung von Prozesskostenhilfe jedoch versagt, ist der Mandant verpflichtet, die Anwaltsgebühren selbst zu tragen. Gleiches gilt für das so genannte "Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren", wenn die Prozesskostenhilfe nach dessen Abschluss nicht gewährt wird.